Kai Abruszat

ich freue mich, Sie hier als Leser begrüßen zu dürfen. Auf den folgenden Seiten möchte ich Ihnen mich und meine parlamentarische Arbeit vorstellen.

Unsere Region braucht in Düsseldorf mehr Gewicht und Einfluss. Wir dürfen nicht abgekoppelt werden von der dynamischen Entwicklung anderer Landesteile, mit denen wir im Wettbewerb stehen.

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Freundliche Grüße,


Ihr Kai Abruszat

Bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen bewegt sich die rot-grüne Landesregierung auf den von der FDP bereits Ende 2011 vorgelegten Gesetzentwurf zu. „Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat offenbar nun die Zeichen der Zeit erkannt, dass die bisherige Regelung bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Akzeptanz hat“, bewertet der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (Minden-Lübbecke) den am Dienstagabend von Remmel vorgelegten Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung. Darin sieht die Landesregierung zwei Varianten vor: Entweder soll eine Prüfung nur notwendig sein, „sofern Feststellungen der Gemeinden oder andere Feststellungen Gefahrenlagen erkennen lassen“ oder die Prüfpflicht wird bei Gebäuden mit bis zu zwei Wohneinheiten außerhalb von Wasserschutzgebieten auf bis Ende 2023 verschoben.

Abruszat, der zu den maßgeblichen Initiatoren der Aussetzung des sogenannten Kanal-TÜVs gehört, betonte, es sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen, wenn der Landtag jetzt schnell „zu Potte“ komme. „Alle Beteiligten wollen und brauchen Klarheit und Planungssicherheit“, bekräftigte Abruszat seinen grundsätzlichen Willen zur Einigung. Verständigen könne man sich auf eine Prüfpflicht bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen. „Darüber hinaus ist eine Dichtheitsprüfung lediglich dann zur Pflicht zu machen, wenn ein begründeter Verdacht auf Verschmutzung von Boden, Wasser und Umwelt besteht“, erläutert Abruszat die Stoßrichtung der Liberalen im Landtag. „Alles andere ist entweder bürgerunfreundlich oder zu bürokratisch“, so Abruszat weiter.

Die Gesetzentwürfe von Regierung und Opposition werden am morgigen Donnerstag im Landtag in erster Lesung beraten. Im Anschluss daran ist eine Fachdiskussion im Umweltausschuss vorgesehen. Abruszat rechnet mit einer endgültigen Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2012.

Anlässlich der Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat:

„Umweltminister Johannes Remmel bedient mit dem Klimaschutzgesetz populistisch den grünen Zeitgeist. Mit Effekthascherei und einem NRW-Alleingang lässt sich aber kein substantieller Beitrag zum Klimaschutz erzielen. Stattdessen belastet Rot-Grün die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in NRW und gefährdet Arbeitsplätze besonders in unserer Industrie, um die uns gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise die ganze Welt beneidet. Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf unverzüglich zurückzuziehen und fühlen uns hierbei durch das Ergebnis der Sachverständigenanhörung bestätigt. In letzter Konsequenz werde ich meiner Fraktion empfehlen, gegen ein solch ideologisch motiviertes Gesetz juristische Schritte einzuleiten.“

Der Windkraft-Erlass ist heute auf den Tag genau sechs Monate in Kraft. Nach Auffassung des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat ist es Zeit für eine erste Bilanz. „Die Landesregierung bläst zur Aufholjagd bei der Energiewende – für uns als FDP ist wichtig zu wissen, ob der Umweltminister diesem hehren Ziel auch gerecht wird“, erläutert Abruszat, der auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der Liberalen in OWL ist, die Beweggründe für seine Kleine Anfrage.

Deswegen wolle die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine regelmäßige Kontrolle über die Entwicklung der Anlagen beziehungsweise Genehmigungen in diesem Bereich. „Gerade die Landesregierung hat die hektische Energiewende von 2011 eingefordert und steht jetzt in der Pflicht ihren Worten auch Taten folgen zu lassen damit Energie in NRW sicher, sauber, bezahlbar und verfügbar bleibt“, so Abruszat.

Ebenso verspricht sich Abruszat von der Antwort des grünen Umweltministers Johannes Remmel aktuelle Erkenntnisse ob und inwieweit die vom Minister eingesetzte „Clearingstelle“ schon tätig gewesen ist. Diese Einrichtung wurde von der Landesregierung deshalb geschaffen, um den Dialog in Streitfragen zwischen den Beteiligten vor Ort zu verbessern. Insofern würde eine klare Antwort hierauf auch Aufschluss darüber geben, wie es um die Akzeptanz oder auch einen entsprechenden Widerstand vor Ort bestellt ist.

„Windkraftanlagen dürfen nicht gegen die Akzeptanz der Menschen vor Ort durchgedrückt werden“, bekräftigt Abruszat seine Haltung. „Darüber hinaus möchte ich mit der Anfrage erfahren ob und welche Landesteile von NRW in besonderer Weise bei der Windenergie tätig oder eher passiv auffällig sind“, so der 42-jährige Volljurist. Dabei sei so Abruszat weiter auch von großem Interesse, welche Entwicklung in OWL zu verzeichnen sei. Die Tatsache, dass in der vergangenen Woche in Deutschland Strom aus veralteten Ölkraftwerken aus Österreich importieren musste zeige, wie wichtig diese Fragestellungen für die Menschen und die Wirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen seien, so Abruszat weiter.

Die Landesregierung in Düsseldorf soll Informationen geben zu den aktuellen Unterrichtsbedingungen an den Schulen im Kreis Minden-Lübbecke. Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Mühlenkreis-Liberalen, Kai Abruszat (Porta Westfalica), hat jetzt eine entsprechende so genannte Kleine Anfrage an das Schulministerium gestellt, deren Antwort in den nächsten Wochen erwartet wird.

„Im Mühlenkreis haben wir über 120 allgemeindebildende Schulen mit über 43.000 Schülerinnen und Schülern. Es ist deshalb von großem Interesse zu wissen, wie es um die Unterrichtsversorgung vor Ort ganz konkret bestellt ist“, erläutert der liberale Landespolitiker die Intension seines Vorgehens. Dabei gehe es nicht zuletzt um den Personalbedarf sowie auch den Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien. Ebenso sei es wichtig, einen Überblick zu haben, wie es um die Klassengrößen an den einzelnen Schulformen im Mühlenkreis bestellt sei. Wenn die individuelle Förderung eines jeden Schülers noch stärker in den Mittelpunkt der Bildungspolitik gestellt werden solle, sei eine transparente und aktualisierte Faktenlage erforderlich, damit man erkenne, in welchen Bereichen nachgesteuert werden müsse.

„Die in den letzten Jahren und auch aktuell geschaffenen zusätzlichen Lehrerstellen müssen auch unserer heimischen Region zugutekommen. Auch deshalb bin ich gespannt auf die Antwort aus Düsseldorf“, führt Abruszat weiter aus. Für den Mühlenkreis komme bei der Besetzung von Lehrerstellen die geographische Randlage in NRW oft erschwerend hinzu. Insofern sei auch ein Vergleich der Situation im Mühlenkreis mit anderen Flächenkreisen in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Erkenntnisgewinn.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. „Unsere Beharrlichkeit und Kontinuität für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Abruszat. „Die Aussetzung des Kanal-TÜVs ist der Mehrheitswille des Ausschusses. Das hat Umweltminister Remmel nach langem Zaudern jetzt auch erkannt.“ Für die FDP-Fraktion kündigte Abruszat eine Gesetzesinitiative an, um den Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Wir waren und sind der Meinung, dass die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung stehen. Dieser Auffassung der FDP hat sich nun im Landtag durchgesetzt“, betont Abruszat. Denn die Kosten der Prü-fung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat erklärt zu den Äußerungen von Umweltminister Remmel zur Dichtheitsprüfung:

„Die Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung zeigt Wirkung. Die Hartnäckigkeit der FDP, die sich seit Monaten für eine bürgerfreundliche Lösung einsetzt, hat sich erkennbar bewährt. Offenbar hat unsere Initiative dazu geführt, dass auch Umweltminister Remmel, der große Dichtheitsprüfungsbefürworter, nun die Zeichen der Zeit erkannt hat. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über den FDP-Antrag zur Aussetzung der Dichtheitsprü-fung zeichnet sich nicht nur eine Parlamentsmehrheit ab – auch die Landesregierung bewegt sich auf unsere Position zu.“